Wer hätte das noch gedacht? Das Bundesland Schleswig-Holstein hat kurz vor Jahresende tatsächlich Lizenzen für Online-Gambling-Unternehmen vergeben, insgesamt zwölf an der Zahl. Bisher hatten nur Sportwettenanbieter die begehrten Lizenzen erhalten, 15 wurden seit März schon an diese vergeben.
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Der Durchbruch – Online-Poker auf deutschem Boden legal
Damit ist Glücksspiel im Internet – also auch Poker – für Spieler mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Schleswig-Holstein erstmals völlig legal.
Die Genehmigungen gelten bis zum 18. Dezember 2018, weitere 18 Anbieter warten noch auf ihre Lizenzen.
Zu den neuen Lizenznehmern, die eine Erlaubnis vom Landesinnenministerium erhalten haben, gehören PokerStars, die in Deutschland unter dem Namen REEL Germany Limited auftreten, 888, Ladbrokes, Betfair, Bet-at-home, mybet, bet365 und andere.
Strenge Auflagen für die Anbieter
Für die lizensierten Unternehmen gelten aber nach Informationen des Innenministeriums strenge Auflagen. Zunächst mussten sie ihre Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels nachweisen. Dazu gehören nach Angaben des Innenministeriums Konzepte zur sicheren Abwicklung von Zahlungen, zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Abwehr von Manipulationen und Betrug.
Dazu sind bei Online-Pokerangeboten unter anderem selbstspielende Programme, die so genannten “Bots”, verboten. Die Auswahl des Pokertisches erfolgt automatisch durch einen Zufallsgenerator, um für einzelne Spieler nachteilige Verabredungen Dritter zu verhindern.
Dazu gibt es bei allen Online Casinospielen stündliche Realitätsprüfungen mit Spielunterbrechungen sowie Gewinn- und Verlustanzeigen. Auch soll es eine Anzeige des sich automatisch aktualisierenden Stands des Spielerkontos geben. Zusätzlich mussten die Unternehmen darstellen, wie sie die Sicherheit des Spielbetriebs, insbesondere auch die IT- und Datensicherheit gewährleisten wollen.
Die Hauptbeteiligten
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, erklärter Gegner des Online-Glücksspiels, zeigte sich von den Ereignissen wenig begeistert, das Ganze sei ein “vorweihnachtlicher Freudentag für die Zockerbranche” und zudem sei die “Gefahr der systematischen Geldwäsche in keiner Weise gebannt”.
Letzte Woche wollte die neue Landesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und SSW, das Gesetz, auf dessen Grundlage die Lizenzen vergeben werden, noch kippen. Nach einer scharfen Rüge der EU-Kommission aus Brüssel wurde daraus aber nichts.
Auch der Bundesgerichtshof hatte angedeutet, dass er im Januar 2013 das Verbot von Internet-Glücksspiel möglicherweise kassieren wird. Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot sei nicht mehr haltbar, da es klar europarechtswidrig sei.
Die neue juristische Situation
Im Rest von Deutschland gilt trotzdem nach wie vor der Glücksspielstaatsvertrag, der Glücksspiel im Internet, inklusive Poker, grundsätzlich verbietet und die Anzahl der Sportwettenlizenzen auf 15 begrenzt.
Wie es sich juristisch auswirkt, dass Online-Gambling im nördlichsten Bundesland – also auf deutschem Boden – jetzt erlaubt ist und im Rest der Republik nicht, ist noch unklar. Nach einer Ansicht könnte damit das Verbot in ganz Deutschland auf einen Schlag ungültig werden. Deutsche, die bei einem in Deutschland lizensierten und völlig legal operierenden Anbieter spielen, spielen ja mit letztlich staatlicher Erlaubnis, egal ob in Bayern im Saarland oder in Schleswig-Holstein.
Die Ausgabe der neuen Lizenzen wurde von der neuen Landesregierung zähneknirschend gebilligt. Der Kieler Ministerpräsident Albig hatte schon vorher erklärt, dass er die bestehenden Gesetze anwenden müsse, auch wenn sie ihm nicht passen. Diese seien schließlich nicht von “irgendeinem Bananengremium” gemacht worden.
Damit ist Online-Poker in Deutschland erstmals völlig legal, zumindest in Schleswig-Holstein. Ein großer Tag für Poker, jetzt muss nur noch der ungeliebte Glücksspielstaatsvertrag gekippt werden.
Erteilte Genehmigungen für Online-Casinospiele
888 Germany Ltd. (Gibraltar) mit der Marke „888 Poker
bet-at-home Internet Limited (Malta)
Hillside (Gibraltar) Limited (Gibraltar) mit der Marke “bet365”
Polco Ltd. (Malta) mit der Marke „betfair“
Electraworks Kiel Ltd. (Malta) mit der Marke „Bwin“
Cashpoint Malta Limited (Malta)
Ladbrokes International PLC (Gibraltar)
Personal Exchange International Limited (Malta) mit der Marke „mybet“
OnlineCasino Deutschland GmbH (Bautzen)
REEL Germany Limited (Malta) mit der Marke „pokerstars“
Tipico Company Limited (Malta)
Skill on Net Limited (Malta)
Dieser Artikel erschien auf PokerOlymp am 20.12.2012.
