Jetzt ist er offiziell in Kraft getreten, der bereits viel diskutierte Glücksspielstaatsvertrag. Das Monopol des Staates in Sachen Glücksspiel wird weiter gefestigt, Online-Gaming soll komplett des Landes verwiesen werden. Doch wie soll das funktionieren?
Seit Oktober 2006 plagen sich die Amerikaner mit ihrem Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA), der in den Grundzügen dieselben Regulationen wie der Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet. Während man in den USA schon so weit ist, eine Gesetzesänderung in Angriff zu nehmen, beweist Deutschland einmal mehr, dass man den Amis immer etwas nachsteht.
Mit 1. Januar 2008 tritt der Glücksspielstaatsvertrag nun in Kraft. Glückspiele dürfen nur von staatlich lizenzierten Unternehmen angeboten werden. Das Internet-Angebot soll komplett gesperrt werden, alles im Dienste der Sicherheit und Spielsuchtprävention. Keine direkte Werbung für Glücksspiele ist mehr erlaubt, bei Sportwetten und Keno gibt es eine Kundenkarte. Es scheint eher wie ein schlecht durchdachter Versuch, das Glücksspiel aus Deutschland zu verbannen.
Doch so ist es nicht. Die staatlichen Steuereinnahmen sind so wichtig, dass man nur die privaten Anbieter aus dem Land haben will. Bwin als Sportwetten-Anbieter kämpft nun schon seit Jahren vor den diversen Gerichten gegen das staatliche Monopol. Und hat auf Grund einer alten DDR-Lizenz nun wieder Recht bekommen. Allerdings erlaubt diese Zulassung nur das Anbieten von Sportwetten in Ostdeutschland.
Fast schon ins Lächerliche gezogen wird die Diskussion, wie man das Internet-Angebot unzugänglich machen will. Wie schon in Amerika sollen Geldtransfers zwischen Banken und Online-Anbietern unterbunden werden. Dass das in der Praxis nicht so leicht ist, zeigt sich eben am Beispiel Amerika. Manche Politiker sind überhaupt dafür, dass Online-Gamingseiten aus dem Ausland nicht zugänglich sein dürfen. Doch jeder, der ein bisschen Ahnung vom Internet hat, weiß, dass das praktisch nicht durchführbar ist.
Bis 2012 soll der neue Vertrag das staatliche Monopol aufrechterhalten. Viele glauben, dass bereits mit Ende des Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres eine massive Gesetzesänderung notwendig sein wird. Der Hoffnungsschimmer für alle ist die Maxime der Europäischen Union, dass die Monopole unzulässig sind. Mehrere Verfahren sind bei den europäischen Gerichtshöfen anhängig. Auch die Streitigkeiten zwischen der Remote Gambling Association (RGA) und den USA werden als positiv und zukunftsweisend gesehen. Dabei geht es eben um den UIGEA und die Missachtung des freien Handels. Vor Weihnachten erst haben sich auch die USA und Antigua geeinigt, dass die USA jährlich $21 Mio. an Entschädigung zahlen müssen, da eben Online-Gambling Firmen mit Sitz in Antigua der amerikanische Markt nicht zugänglich ist.
Während man in Ländern wie Italien, Spanien und nun auch in der Schweiz in Bezug auf Poker einen liberaleren Weg eingeschlagen hat, geht Deutschland einige Schritte zurück. Statt sich mit dem Themen wie Spielsucht auseinanderzusetzen, wählt man die Holzhammer-Methode. Warum ist es in anderen Staaten wie z.B. England möglich, dass Online-Anbieter nur nach Nachweis bestimmter Auflagen eine legale Lizenz erhalten und sogar auch Steuern zahlen?
Wie sich der Glücksspielstaatsvertrag nun für die privaten Anbieter von Pokerturnieren auswirken wird, ist noch nicht absehbar. Die Tendenz geht eindeutig in die Richtung, dass die einzelnen Länder und Städte die Sachpreisturniere untersagen werden. Doch ob das wirklich flächendeckend für Deutschland gilt? Auch hier sind noch Verfahren anhängig, auf deren Ausgang man mit Spannung wartet.
Der Glücksspielstaatsvertrag ist in Kraft getreten. Doch irgendwie hat man das Gefühl, dass das die Diskussionen nur verstärkt hat und noch immer keiner weiß, was jetzt genau passieren soll. Denn Schlupflöcher und Unregelmäßigkeiten im Staatsvertrag gibt es genug.
Dieser Artikel erschien auf PokerOlymp am 01.01.2008.
